E-Paper - 28. Januar 2015
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Billag Mediensteuer

SCHWEIZ Abzockerei kommt vors Volk

Das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer kam mit 91 000 beglaubigten Unterschriften definitiv zustande. Das bestätigte gestern die Bundeskanzlei. Damit hat das Volk das letzte Wort, ob es künftig bis zu 1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr zahlen will.

PD/DK - Der Schweizer Gewerbeverband (sgv) erzwingt die Abstimmung vor dem Volk, nachdem die Medienministerin die neue Steuer ohne Abstimmung am Souverän vorbeischummeln wollte. Dass das Volk das letzte Wort über die neue Billag-Mediensteuer haben wird, ist nun offiziell bestätigt.

91 000 Unterschriften

Wie die Bundeskanzlei gestern mitteilte, ist das Referendum mit über 91 000 offiziell beglaubigten Unterschriften sehr deutlich zustande gekommen. Die Bevölkerung ist offenbar nicht bereit, neben Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Mineralölsteuer, und, und, und neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Neue Steuern müssen vom Volk bestätigt werden. Dank des Referendums ist das nun auch bei der Billag-Mediensteuer der Fall. Diese wollte die Medienministerin ursprünglich am Volk vorbeischummeln. Dies, obwohl sich der Bundesrat mit der Vorlage gleich auch die unbeschränkte Kompetenz geben lassen will, die Billag-Mediensteuer künftig ohne irgendwelche demokratischen Kontrollen erhöhen zu können. Und dass die neue Steuer schnell weiter ansteigen wird, ist vorprogrammiert.

64-prozentige Erhöhung

In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht. Mit dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen.

Steuerfalle

Das neue Radio- und Fernsehgesetz entpuppt sich als Steuerfalle. Dass die Medienministerin und die TV-Bosse wenig Interesse an einer eingehenden demokratischen Diskussion der neuen Billag-Mediensteuer haben, zeigte die bisherige Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zum Thema. Während das parallel eingereichte Referendum zum Sanierungstunnel am Gotthard vom Staatssender sehr breit thematisiert wurde, kamen die Argumente gegen die neue Billag-Mediensteuer kaum vor. Umso mehr wird der sgv dafür kämpfen, dass diese Abzockerei am Volk nicht totgeschwiegen wird. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird er einen sehr engagierten Abstimmungskampf gegen die neue Billag-Mediensteuer und damit für ein Nein zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) führen. Und was sagen Sie dazu? redaktion@zugerwoche.ch

Zuger Woche vom Mittwoch, 28. Januar 2015, Seite 2 (74 Views)

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