E-Paper - 08. April 2015
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Entlastungsprogramm ...

ALG ... aber beim Stadttunnel wird mit der grossen Kelle angerichtet

Es leuchtet nicht ein, weshalb beim «Entlastungsprogramm» die Profiteure der Zuger Tiefsteuerpolitik, die privilegierten Firmen und Aktionäre, geschont werden.

Von Philipp Röllin

Laut Finanzdirektor P. Hegglin schliesst die laufende Rechnung des Kantons Zug mit einem Aufwandüberschuss von 139 Millionen ausserordentlich schlecht ab. Nachdem Kanton und Gemeinden über Jahre meistens komfortable Jahresbilanzen präsentierten und die Steuern senkten, hat der Wind offenbar gedreht. Darum soll der Zuger Staatshaushalt mit einem umfassenden Paket von 258 Massnahmen um 111 Millionen Franken entlastet werden. Im Sinne von «Opfersymmetrie» will man dabei in der Bildung (z. B. grössere Schulklassen), im Sozial- und Gesundheitsbereich (z. B. Kürzung der Prämienverbilligungen), beim öffentlichen Verkehr und im Umwelt-, Kultur- und Sicherheitsbereich Einsparungen vornehmen. In Tat und Wahrheit treffen die Sparmassnahmen primär die unteren sozialen Schichten. Es werden Gebühren erhöht und man verschiebt Kosten vom Kanton an die Gemeinden. Zug ist nach wie vor der steuergünstigste Kanton der Schweiz. Es leuchtet nicht ein, weshalb beim «Entlastungsprogramm» die Profiteure der Zuger Tiefsteuerpolitik, die privilegierten Firmen und Aktionäre, geschont werden. Gezielte und massvolle Steuererhöhungen sind in anderen Kantonen und Städten inzwischen gang und gäbe. In Zug glaubt man dagegen weiterhin an den ruinösen Steuerwettbewerb und jammert über die NFA-Lasten, die notabene in einem gut eidgenössischen Kompromiss mit bürgerlicher Mehrheit ausgehandelt wurden und gerechterweise auf dem effektiven steuerlichen Ressourcenpotenzial der einzelnen Kantone beruhen. Viel lieber zählt man im «Entlastungspaket» zum Teil auch Erbsen. So spart der Kanton 2000 Franken, indem er den Beitrag für den Schweizerischen Schulsporttag kürzt. Gleichzeitig richtet der Kanton beim Stadttunnel mit der ganz grossen Kelle an. Es sind Ausgaben von fast 1 Milliarde geplant. Hingegen verfolgt er das Radwegprojekt am Ägerisee nicht weiter (Einsparung fast 16 Millionen) und der Umfang und die Ansprüche an das kantonale Radwegnetz werden reduziert (Einsparung 850 000). Als Ägeritaler und gelegentlicher Freizeitvelofahrer werde ich mir gut überlegen, wie ich beim Stadttunnel abstimmen werde.

Zuger Woche vom Mittwoch, 8. April 2015, Seite 11 (132 Views)

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