E-Paper - 11. Mai 2016
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Nein zu Burkhalters EU-Rahmenabkommen

Von Thomas Aeschi

2005 stimmten 54.6% der Schweizer Stimmbürger gegen den Willen der SVP dem Schengen/Dublin-Abkommen zu. Leider haben sich unsere Befürchtungen in der Zwischenzeit bewahrheitet ...

SVP Beim Abschluss des Schengen/Dublin-Abkommens warnte die SVP vor der «Übernahme der EU-Visapolitik», der «Dubliner Illusion» und der Übernahme «fremden Rechts», da sich die Schweiz bei Schengen/Dublin zur automatischen Übernahme zukünftiger EU-Rechtsentwicklungen verpflichtete. Der Bundesrat stellte diese Bedenken als übertrieben dar und am 5. Juni 2005 stimmten 54.6% der Schweizer Stimmbürger gegen den Willen der SVP dem Schengen/Dublin-Abkommen zu. Leider haben sich unsere Befürchtungen in der Zwischenzeit bewahrheitet. Voraussichtlich im Juni wird die EU die Visabefreiung für 80 Millionen türkische Staatsbürger beschliessen. Diese Schengen-Weiterentwicklung müsste die Schweiz innerhalb von 30 Tagen übernehmen. Weiter schlägt die EU-Kommission einen Verteilmechanismus für Asylbewerber auf alle Dublin-Mitgliedsstaaten vor, weil sich das Dublin-Abkommen wie geahnt als Illusion entpuppte. Auch diese Dublin-Weiterentwicklung müsste die Schweiz innerhalb von 30 Tagen übernehmen, obwohl dies ein fundamentaler Praxiswechsel zum von der Schweizer Bevölkerung angenommenen Abkommen darstellt.

Bundesrat Burkhalter möchte nun mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen zur «Erneuerung des bilateralen Weges» abschliessen. Mit einem solchen Abkommen würde die Schweiz verpflichtet, alle EU-Beschlüsse zu allen bestehenden und künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen. Darüber hinaus müsste die Schweiz den EU-Gerichtshof als höchste richterliche Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung anerkennen. Die SVP wird ein solches Abkommen mit aller Vehemenz bekämpfen, denn damit wäre die Schweiz kein freies Land mehr, sondern würde zu einem Satellitenstaat der EU degradiert. Bitte unterstützen Sie die SVP auch am 5. Juni und stimmen Sie Nein zu Sommarugas Asylgesetzrevision, weil die Schweiz damit noch attraktiver für Wirtschaftsmigranten und illegale Einwanderer würde.

Zuger Woche vom Mittwoch, 11. Mai 2016, Seite 10 (63 Views)

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