E-Paper - 30. Januar 2019
Zuger Woche
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Viele Versprechungen, mit ungeahnten Folgen

Christophe Lanz

Die Schweiz umfasst eine Fläche von 41‘285 km2. Mehr als die Hälfte davon ist nicht nutzbar. Rund ein Drittel ist zudem als Landwirtschaftsland ausgewiesen. Bauland ist deshalb seit jeher ein rares Gut.

FDP Die Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen, über die am 10. Februar abgestimmt wird, will nun in der Bundesverfassung festschreiben, dass neue Bauzonen nur dann geschaffen werden können, wenn anderswo «eine andere unversiegelte Fläche» und «potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert» ausgezont werden kann. Solche Bestimmungen gehören nicht in die Bundesverfassung.

Nachdem zugegebenermassen über Jahrzehnte der Baulandbewirtschaftung in einigen Kantonen, nicht aber in Zug, keine Beachtung geschenkt worden ist, wird mit dem seit den 1980er-Jahren gültigen Raumplanungsgesetz dem Wildwuchs Einhalt geboten. Letzteres ist seither verschärft worden und könnte bei Bedarf weiter verschärft werden. Was die Initianten bezwecken, ist realitätsfremd. Während in einer Gemeinde zum Beispiel ein Gebiet eingezont würde, müsste an einem anderen Ort ausgezont werden.

Die Initiative blendet ebenso die finanziellen Folgen eines 1:1-Parzellentausches aus. Es sind Forderungen für Entschädigungen dieses Zonentransfers in Millionenhöhe zu erwarten. Wer bezahlt diese? Der Kanton? Die Gemeinden? Nur schon die Entscheidung, welche Landfläche zurückgezont werden soll, ist ein Blindflug. Langwierige Prozesse wären unabwendbar.

Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit würde jegliche Entwicklung lähmen. Im Kanton Zug wird schon seit Jahrzehnten mit Bedacht eingezont. Bis 2025 darf im Kanton Zug lediglich eine Fläche von zehn Hektaren zu Bauland hochgestuft werden. Zug hat seine Hausaufgaben bereits gemacht.

Die Initiative ist auch unter einem anderen Aspekt schädlich. Sie bevorteilt Kantone, welche über grosse, unbebaute Bauzonen verfügen. Eine freundeidgenössische Lösung sieht anders aus. Also gehört ein Nein zur Zersiedlungsinitiative auf den Abstimmungszettel.

Zuger Woche vom Mittwoch, 30. Januar 2019, Seite 17 (8 Views)

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