E-Paper - 30. Januar 2019
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Ja zur Parkrauminitiative am 10. Februar in der Stadt Zug

Von Philip C. Brunner

Endlich können wir in Zug über die Parkrauminitiative abstimmen! Der Grosse Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug hat in den letzten Jahren finanzpolitisch vieles richtig gemacht, vor allem Steuern stark gesenkt und lästige Gebühren eingefroren.

SVP Von der Arbeit des GGR profitieren Einwohner, Wirtschaft, Detailhandel und Gewerbe. Und warum sollte man nicht jetzt auch die letzte von diversen Gebührenerhöhungen rückgängig machen, die der Stadtrat gegen den Willen des Parlaments und in eigener Kompetenz durchgedrückt hat?

Durch ein Ja am 10. Februar für die Initiative sollten die Bürger nun den letzten Schritt beschliessen! Ein rein politischer und kein finanzpolitischer Entscheid. Schliesslich wurde auch entschieden, dass alle Strandbäder in Zug kostenlos sind, obwohl dort dazu ja auch Kosten anfallen. Ein erster guter Schritt, die der politische Druck der Initiative bereits ausgelöst hat, ist übrigens die Aufhebung von Parkplatzgebühren an Sonn- und Feiertagen. Aus heutiger Sicht rückblickend ein teurer, herzloser, dummer und unnötiger Entscheid der Exekutive.

Bereits früher hat der GGR dezidiert eine Erhöhung der Konzessionsgebühren (Stromkosten) abgelehnt, bei Bau und Planungsgebühren eine kostenneutrale Überarbeitung durchgesetzt, eine unpopuläre Erhöhung von Schulkosten klar versenkt und auch bei den Gebühren im öffentlich Raum massvollere Lösungen erreicht. Der Stadtrat musste viermal zurück auf Feld Eins. Man versteht im Stadtrat offenbar immer noch nicht, dass wir nicht Abgaben und Gebühren erhöhen müssen, um die städtischen Finanzen zu stärken, sondern dass wir gute Rahmenbedingungen ermöglichen müssen. Diese vier Anpassungen waren nur möglich, weil der GGR über die entsprechenden Kompetenzen verfügte.

Nur bei den Parkgebühren hat sich der Stadtrat aus ideologischen Gründen und seinen heutigen Kompetenzen durchgesetzt. Bei der Parkrauminitiative geht es um vernünftige Gebühren und eine faire Reglementierung mit Mass. Sagen Sie am 10. Februar 2019 Ja zu einer sozialen Lösung, die allen zu Gute kommt.

Zuger Woche vom Mittwoch, 30. Januar 2019, Seite 17 (10 Views)

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