E-Paper - 27. Februar 2019
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STAF sichert Arbeitsplätze

Von Heinz Tännler

Die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) ist keine Steuersenkungsvorlage sondern ein Instrument, um trotz ausländischem Druck die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und wertvolle Arbeitsplätze zu erhalten.

Politik Das schweizerische System zur Unternehmensbesteuerung ist international stark unter Druck geraten. So stark, dass es für unsere Wirtschaft gefährlich werden kann. Natürlich kann man sich ärgern über den äusseren Druck auf unsere Souveränität. Es ist wie mit dem Nebel im November: eine Tatsache, die man nicht ändern kann, mit der man sich arrangieren muss. Im Nebel passt man die Fahrweise an, um keinen Unfall zu verursachen. Wir passen nun unser Steuersystem an. Während bisher einige Unternehmen (durchaus begründet) dank eines Sonderstatus tiefere Steuern bezahlten, werden neu alle gleich behandelt. Jene, die auf dem internationalen Radar standen, werden künftig mehr bezahlen und die bisher ordentlich Besteuerten profitieren von Reduktionen. Auch dank einem höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird der Kanton Zug die STAF ungefähr aufkommensneutral umsetzen können. Es werden also keine Löcher in die öffentlichen Finanzen gerissen, und auch die Privatpersonen werden nicht zusätzlich belastet.

STAF als Plan C

Verschiedentlich wird die Vermischung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung kritisiert. Ich verstehe diese Kritik, hat doch das eine mit dem anderen grundsätzlich nichts zu tun. Allerdings zeigten die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die nachfolgenden parlamentarischen Beratungen, dass eine Steuervorlage ohne soziale Komponente kaum mehrheitsfähig wäre. Ob die rund zwei Milliarden Franken jährlich für die AHV richtig sind, darüber kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Fakt ist: Damit wird die AHV nicht saniert aber immerhin substanziell entlastet. Es entbindet uns auch nicht von der Verantwortung, die AHV wie auch die berufliche Vorsorge zügig zu reformieren. Ebenfalls Fakt ist aber, dass es keinen Plan B gibt. Dieser ist nämlich bereits gescheitert. Die STAF ist der Plan C! Etwas Besseres kommt nicht nach und der Druck des Auslands auf in der Schweiz ansässige Firmen wird zunehmen. Deshalb ist es wichtig, nun eine international akzeptierte Lösung zu installieren, die für unsere Wirtschaft Planungs- und Rechtssicherheit schafft. Mit der STAF gelingt uns das. Dabei profitieren auch KMU's, die bislang nicht in den Genuss einer reduzierten Besteuerung kamen, von einer gewissen Entlastung. Das schafft Raum für Innovationen und Investitionen. Darum hilft die STAF auch dem Kanton Zug. www.zg.ch/finanzen

Zuger Woche vom Mittwoch, 27. Februar 2019, Seite 37 (12 Views)

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