E-Paper - 27. März 2019
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Postplatz und (k)ein Ende

Von Dany Kammüller

Es war einmal ein schöner Zuger Postplatz, auf dem man zentral gelegen parken konnte, wenn man sich mit einer Freundin zum Kaffee verabredete oder noch schnell eine kleine Kommission tätigen musste. Aber eben, es war einmal.

Zug Rückblende: Am 10. Juni 2018 sagte das Stadtzuger Stimmvolk mit 58.1 Prozent Ja zur Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt». Damit brachten die Zuger zum Ausdruck, dass sie die insgesamt 42 Parkfelder auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt erhalten wollen.

Stadtrat erklärt sich

Am Dienstag, 19. März, erhielten die Medien ein Schreiben des > Seite 3 Zuger Stadtrates. Daraus ging unter anderem hervor, Zitat: «Der Stadtrat kam zum Schluss, den Bebauungsplan im Sinne eines Kompromissvorschlags zum Erhalt von Parkplätzen abzuändern und diesen wiederum durch die kantonale Baudirekten prüfen zu lassen (nicht so wie bei der ersten Vorlage). Abhängig vom Entscheid des Kantons, wird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat (GGR) zu gegebener Zeit einen Bericht und Antrag zum weiteren Vorgehen vorlegen.»

Demokratieprinzip?

Der Stadtrat sagte zudem, er tritt dafür ein, dem Demokratieprinzip Nachachtung zu verschaffen. Gleichzeitig fühlt er sich aber der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. So entschied man nach dem positiven Ausgang der Initiative, mit der Aufhebung der 42 Parkplätze so lange als möglich zu zuwarten. Ende April 2019 läuft diese Frist jedoch ab. Der Stadtrat sieht sich deshalb gezwungen, die 42 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt per dannzumal aufzuheben.

Stellungnahme

Wir wollten von der Stadt Zug und der kantonalen Baudirektion wissen, ob die zuvor genannten Parkplätze nun wirklich per Ende April aufgehoben würden und erhielten vom Zuger Baudirektor Florian Weber und dem Zuger Stadtpräsidenten Karl Kobelt eine gemeinsam verfasste Stellungnahme, Zitat: «In Sachen Aufhebung von Parkplätzen auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt ist noch kein Entscheid gefallen. Der Stadtrat hat sich bewegt: Die Stadt erarbeitet einen neuen Bebauungsplan. Der Kanton wird diesen vorprüfen und auf seine Genehmigungsfähigkeit prüfen. Der neue Bebauungsplan ist der Schlüssel für eine Lösung. Es wird jedoch dauern, bis er genehmigt werden kann. Zunächst dürfte das Thema Parkplätze die rechtlichen Instanzen beschäftigen. Gegen die Aufhebung der Parkplätze können Rechtsmittel erhoben werden, denen aufschiebende Wirkung zukommt. Damit würden die Parkplätze vorerst erhalten.» Vorerst!

Wer trägt die Schuld?

Auf der einen Seite ist das Zuger Stimmvolk natürlich selber schuld, dass die Lage heute so ist, wie sie ist, zumal es 2008 dem Bebauungsplan Post zustimmte. Darin wurde festgehalten, dass die 60 Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz sowie in der näheren Umgebung wegmüssen. Schuldig im Sinne der Anklage ist aber auch die Stadt Zug, weil sie die Initiative im Vorfeld der Abstimmung dem Kanton nicht zur Vorprüfung einreichte. Zudem stellt sich auch die Frage (Hoheitsgebiet hin oder her), warum der Kanton, sprich die Baudirektion erst nach der städtischen Urnenabstimmung einschritt, wenn doch von Beginn an klar war, dass es sich hier um einen baurechtlichen Gesetzesverstoss handelt? Da soll einer die Politik verstehen.

Hin und her

Mal heisst es dies, mal das, mal so und dann kommt es doch wieder anders. Die Zuger Postplatzstory scheint zu einer endlosen Geschichte zu verkommen, bei der das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Daher bleibt zu hoffen, dass die Politiker von Stadt und Kanton in dieser Angelegenheit bald eine Lösung finden, die möglichst allen Betroffenen gerecht wird. Wir harren gespannt der Dinge die da kommen.

redaktion@zugerwoche.ch

Zuger Woche vom Mittwoch, 27. März 2019, Seite 1 (43 Views)

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