E-Paper - 08. Mai 2019
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Ja zum Planungs- und Baugesetz

Von Thomas Gander

Am 19. Mai 2019 kann die Zuger Bevölkerung über das Planungs- und Baugesetz abstimmen. Ausgangspunkt dieser Abstimmung bildet das eidgenössische Raumplanungsgesetz, das 2013 von den Schweizer Stimmbürgern angenommen wurde.

FDP Mit dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz wurde unter anderem der massvolle Umgang mit dem Boden, die Verdichtung bisheriger Bauzonen und die Mehrwertabgabe befürwortet. Bis zum 1. Mai 2019 hätten diese Bundesvorgaben umgesetzt werden sollen.

Der Zuger Kantonsrat hat zeitgerecht einen ausgewogenen Mittelweg zum zugerischen Planungs- und Baugesetz (PBG) ausgearbeitet, der auch von gemeindlichen und kantonalen Behörden unterstützt wird. Denn die Vorlage ermöglicht einerseits eine gesunde bauliche Entwicklung und anderseits den nötigen Schutz der Landschaft. Jedoch hat eine Minderheit aus dem Lager der SP, der ALG sowie der SVP das Behördenreferendum ergriffen womit die Sache verzögert wurde und nun die Zuger Stimmbürger darüber abstimmen sollen.

Mit dieser Vorlage zum PBG sollen nun die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt werden, womit die Rechtssicherheit wiederhergestellt ist. Dank der Mehrwertabgabe partizipiert bei Neueinzonungen auch die öffentliche Hand, welche diese Gelder zum Beispiel für den preisgünstigen Wohnungsbau, die Verbesserung von Quartieren und die Gestaltung von Parkanlagen einsetzen kann. Durch die Begrenzung dieser Abgabe auf 20 Prozent bleibt die Verhältnismässigkeit gewährt. Des Weitern haben die Gemeinden die Möglichkeit, auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe einzuführen.

Es entsteht also eine Win-Win-Situation für die Zuger Bevölkerung und die Zuger Wirtschaft. Weiter kann die Gemeinde die Neueinzonung von der Zusicherung der Eigentümerschaft abhängig machen, dass das Land innert einer festzusetzenden Frist zu überbauen ist. Damit kann verhindert werden, dass neueingezontes Land als Spekulationsobjekt gehortet wird.

Daher sage ich am 19. Mai 2019 Ja zum Planungs- und Baugesetz.

Zuger Woche vom Mittwoch, 8. Mai 2019, Seite 20 (14 Views)

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